Kanzlei Andreas Gause
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Steuern und Recht Aktuell

Für Unternehmer
Ein Betreiber mehrerer Autobahnraststätten erzielte gewerbliche Einkünfte, seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1, § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
 
Busfahrer, die mit einem mit potentiellen Kunden gefüllten Bus bei den Raststätten des Klägers hielten, wurden von ihm bewirtet, ohne dass die Busfahrer hierfür bezahlen mussten. Hierfür fielen im Streitjahr Aufwendungen an, die nach Maßgabe von § 4 Abs. 7 EStG aufgezeichnet wurden. Im Rahmen einer im Unternehmen des Klägers durchgeführten Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass die Aufwendungen des Klägers für die Bewirtung der Busfahrer gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG a.F.) um 20 % zu kürzen seien.
 
Das Finanzamt (FA) änderte den Gewerbesteuermessbescheid entsprechend dem Ergebnis der Betriebsprüfung.
 
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren wies das Finanzgericht (FG) die Klage ab. Die Aufwendungen des Klägers stellten Bewirtungsaufwendungen dar, da den Busfahrern Speisen und Getränke zum sofortigen Verzehr überlassen worden seien. Dies sei unentgeltlich erfolgt, denn die bewirteten Busfahrer hätten kein besonderes Entgelt für die Verpflegung geleistet. Auch wenn der Kläger die Busfahrer mit der kostenlosen Bewirtung dafür belohnt habe, seine Raststätten mit potentiellen Kunden angefahren zu haben, könne umgekehrt diese „Leistung“ der Busfahrer nicht als Gegenleistung oder Entgelt für die Verpflegung angesehen werden. Ein Leistungsaustausch liege nicht vor, da jedenfalls keine Verpflichtung der Busfahrer bestanden habe, die Raststätten des Klägers anzusteuern. Hinzu komme, dass die Busfahrer sogar dann kostenlos bewirtet worden wären, wenn sie ohne Fahrgäste privat in der Raststätte erschienen wären. Die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG a.F. sei nicht einschlägig.
 
Der Raststättenbetreiber rügte mit einer Revision die Verletzung materiellen Rechts und beantragte, das Urteil aufzuheben. 
 
Entscheidung des Bundesfinanzhofs:
Die Aufwendungen des Klägers für die Bewirtung der Busfahrer sind ungekürzt zu berücksichtigen. Die Annahme eines Leistungsaustausches in diesem Sinne erfordert nicht zwingend, dass das Entgelt für die Bewirtung in Geld entrichtet wird. Die Gegenleistung kann vielmehr u. a. auch in Form einer Werk-, Dienst-, oder Vermittlungsleistung erbracht werden.
 
Die Voraussetzungen für das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. liegen im Streitfall nicht vor, da die Bewirtungsaufwendungen für die Busfahrer Gegenstand eines Leistungsaustausches sind. Der Kläger hat die Busfahrer für die konkrete Leistung entlohnt, dass diese die Busreisenden zu den Raststätten des Klägers gebracht und damit die Rahmenbedingungen dafür geschaffen hat, dass viele der Reisenden Mahlzeiten in der Raststätte des Klägers zu sich nehmen. Es steht dem Leistungsaustausch nicht entgegen, dass die Busfahrer nicht verpflichtet waren, die Raststätte des Klägers anzufahren. In dem Zeitpunkt, in dem die Busfahrer sich bewirten haben lassen, nachdem sie mit ihrem Reisebus vor einer der Raststätten des Klägers geparkt haben, hatten sie ihre Leistung erbracht, sodass diese konkrete Bewirtung jedenfalls Gegenstand eines Leistungsaustausches war.
 
Quelle: BFH 
Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden, wie das Finanzgericht (FG) Köln entschieden hat (Az. 3 K 870/17).
 
Die Klägerin plante Ende des Jahres 2016 einen gemeinsamen Kochkurs als Weihnachtsfeier. Nach dem Konzept des Veranstalters durfte jeder Teilnehmer unbegrenzt Speisen und Getränke verzehren. Von den ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmern sagten zwei kurzfristig ab, ohne dass dies zu einer Reduzierung der bereits veranschlagten Kosten durch den Veranstalter führte. Die Klägerin berechnete im Rahmen der Lohnversteuerung die Zuwendung an die einzelnen Arbeitnehmer, indem sie die ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmer berücksichtigte. Demgegenüber verlangte das Finanzamt (FA), dass auf die tatsächlich teilnehmenden 25 Arbeitnehmer abzustellen sei, sodass sich ein höherer zu versteuernder Betrag ergab.
 
Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg, denn es sei nicht nachvollziehbar, weshalb den Feiernden die vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers für sogenannte „No-Shows“ zuzurechnen seien. Dies gelte im vorliegenden Fall gerade deshalb, weil die Feiernden keinen Vorteil durch die Absage ihrer beiden Kollegen gehabt hätten, denn nach dem Veranstaltungskonzept habe jeder Teilnehmer ohnehin nach seinem Belieben unbegrenzt viele Speisen und Getränke konsumieren dürfen. Mit seinem Urteil stellte sich das FG Köln ausdrücklich gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des Bundesfinanzministeriums an die Finanzämter.
 
Das FA hat die zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt (Az. VI R 31/18).
 
Quelle: PM FG Köln
Der Bundesfinanzhof (BFH, Az. XI R 20/14) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die von einem Unternehmer geltend gemachten Vorsteuerbeträge aus Rechnungen auch dann abziehbar sind, wenn es sich unter der in den Rechnungen angegebenen Anschrift des Lieferers lediglich um einen „Briefkastensitz“ gehandelt hat. 
 
Der BFH hat entschieden, dass die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift (postalisch) erreichbar ist.
 
Quelle: BFH
Für Bauherren und Vermieter
Seit dem 18. September 2018 können bei der KfW Bankengruppe Anträge für das Baukindergeld gestellt werden. Mit dem Baukindergeld fördert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern.
 
Zum Start sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist eines meiner zentralen Anliegen. Baukindergeld spielt hierbei eine besondere Rolle. Wir fördern damit gezielt junge Familien, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen. Egal ob Neubau oder Bestand – wir unterstützen den Ersterwerb mit einem staatlichen Zuschuss von 1.200 EUR je Kind und pro Jahr. ‎Damit öffnen wir vielen Eltern und ihren Kindern die Tür zu den eigenen vier Wänden. Dies wird auch helfen, Altersarmut vorzubeugen.“
 
Gefördert wird der erstmalige Neubau oder Erwerb von Wohneigentum zur Selbstnutzung in Deutschland für Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem im Haushalt lebenden Kind unter 18 Jahren. Das Baukindergeld wird flächendeckend in Deutschland bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 EUR zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 EUR pro Kind gewährt. Der Zuschuss in Höhe von 1.200 EUR je Kind und pro Jahr wird über 10 Jahre ausgezahlt. Eine Familie mit einem Kind erhält somit einen Zuschuss über 10 Jahre von insgesamt 12.000 EUR, bei 2 Kindern 24.000 EUR. Mit jedem weiteren Kind erhöht sich der Zuschuss um 12.000 EUR. Gewährt wird das Baukindergeld rückwirkend ab dem 1. Januar 2018.
 
Neubauten sind förderfähig, wenn die Baugenehmigung zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2020 erteilt worden ist.
 
Nach dem jeweiligen Landesbaurecht sind nur anzeigepflichtige Vorhaben förderfähig, wenn die zuständige Gemeinde nach Maßgabe der jeweiligen Landesbauordnung (LBauO) durch die Bauanzeige Kenntnis erlangt hat und mit der Ausführung des Vorhabens zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2020 begonnen werden durfte. Beim Erwerb von Neu- oder Bestandsbauten muss der notarielle Kaufvertrag zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2020 unterzeichnet worden sein.
 
Quelle: PM BMI
Für Heilberufe
Gesetzlich Versicherte sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist Ziel des „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG), dessen Entwurf das Bundeskabinett passiert hat. Das Gesetz soll voraussichtlich im Frühjahr 2019 in Kraft treten und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
 
Mit dem Gesetzentwurf sollen die Aufgaben der Terminservicestellen deutlich erweitert und das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte erhöht werden. In unterversorgten und von Unterversorgung bedrohten Gebieten müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig eigene Praxen eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten.
 
Außerdem wird der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung um zusätzliche Angebote erweitert. Die Krankenkassen werden verpflichtet, für ihre Versicherten elektronische Patientenakten spätestens ab 2021 anzubieten.
 

Überblick über einige neue Regelungen des TSVG:

Mehr Sprechzeiten für gesetzlich Versicherte (mindestens 25 Stunden pro Woche).
Bestimmte Facharztgruppen, wie z. B. Frauenärzte, HNO-Ärzte, müssen mindestens 5 Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten.
Bessere Vermittlung von Patienten durch Ärzte.
Telefonnummer 116117 vermittelt jederzeit Termine 
Hausärzte, die einen Termin zum Facharzt vermitteln, werden dafür entlohnt
Mehr Geld für Mehrarbeit ab der 20. Sprechstunde pro Woche.
Kommunikation zwischen Arzt und Patient (sprechende Medizin) wird vergütet 
Start der elektronischen Patientenakten ab spätestens 2021
Mobiler Zugriff, z. B. durch eine App, wird möglich. 
Regionale Zuschüsse für Ärzte in unterversorgten Regionen. 
Geld für Praxisgründung in ländlichen Gebieten möglich. 
Wenn es zu wenig Ärzte gibt, müssen Kassenärztliche Vereinigungen Alternativen anbieten, z. B. digitale Sprechstunden, mobile Praxen. 

 
Ferner ist vorgesehen, die Transparenz bei der Veröffentlichung der Vorstandsgehälter bei Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen zu verbessern und künftige Vergütungssteigerungen bei den Spitzenorganisationen auf Bundesebene zu begrenzen. 
 
Einzelheiten zu den Neuerungen: https://www.goo.gl/GCJ2C8  
 
Quelle: BMG
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familien zu stärken und zu entlasten ist deshalb ein wichtiges Ziel. Eltern sind wegen des Unterhalts, der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder nicht im gleichen Maße finanziell leistungsfähig wie kinderlose Menschen. Deshalb müssen Familienleistungen bei der Bemessung der Einkommensteuer angemessen berücksichtigt werden. Bei einer angemessenen und gerechten Besteuerung ist auch das mit steigenden Preisen verbundene höhere Existenzminimum der steuerpflichtigen Menschen und ihrer Kinder zu berücksichtigen sowie die Wirkung der kalten Progression. Anderenfalls würde es allein durch die allgemeine Inflation zu einer höheren individuellen Besteuerung kommen.Im steuerlichen Familienleistungsausgleich sorgen Kinderfreibeträge und Kindergeld für eine angemessene Besteuerung von Familien. Um Familien zu stärken und zu entlasten, wird das Kindergeld pro Kind ab 1. Juli 2019 um 10 EUR pro Monat erhöht. Für das erste und zweite Kind beträgt es dann 204 EUR, für das dritte 210 EUR und für das vierte und jedes weitere Kind 235 EUR. Zudem steigt der steuerliche Kinderfreibetrag 2019 und 2020 entsprechend um jeweils 192 EUR.
 
Zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums der steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger und zum Ausgleich der kalten Progression werden außerdem der Grundfreibetrag und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 angehoben. Von derzeit 9.000 EUR jährlich soll dieser im nächsten Jahr auf 9.168 EUR steigen, 2020 dann auf 9.408 EUR. Erst ab dieser Grenze muss das Einkommen versteuert werden. 
 
Eine Stellungnahme des Bundesrates wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die eine Gegenäußerung dazu verfasst. Anschließend legt sie alle Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor. 
 
Quelle: BMF
Für Sparer und Kapitalanleger
Die Europäische Zentralbank hat die neuen 100- und 200-Euro-Scheine vorgestellt. Der 500-Euro-Schein steht aber vor dem Aus. Das erklärte Ziel ist es, kriminelle Machenschaften, wie Geldwäsche, einzudämmen. Bereits seit 2014 wird die größte Euro-Banknote nicht mehr produziert. Viele Einzelhändler nehmen den 500-Euro-Schein schon heute nicht mehr an – auch aus Angst vor Fälschungen.
 
Für den Verbraucher heißt das natürlich nicht, dass Banknoten, die im Umlauf sind, ihren Wert oder ihre Gültigkeit verlieren. Sie bleiben als gesetzliches Zahlungsmittel erhalten und können weiterhin zum Bezahlen im Geschäft benutzt werden. Außerdem können sie unbefristet bei den Filialen der Deutschen Bundesbank umgetauscht werden. Natürlich können Bankkunden auch bei ihrer Hausbank große gegen kleinere Geldnoten eintauschen: Einfach den Betrag am Automaten einzahlen und bei der Auszahlung die gewünschte Stückelung wählen.
 
Die Bundesbürger haben nach wie vor eine besondere Beziehung zum Bargeld. Zwar gibt es immer mehr Möglichkeiten, bargeldlos zu zahlen, aber nach einer repräsentativen Umfrage des Bankenverbandes würden nur 8 % der Bundesbürger die Abschaffung des Bargeldes befürworten.
 
Quelle: Bankenverband
Lesezeichen
Seit dem 1. September werden neu zugelassene Fahrzeuge auf Basis des WLTP-Verfahrens besteuert – das führt im Regelfall zu einer höheren Kfz-Steuer. Der Bund der Steuerzahler hatte dies bereits vor gut einem Jahr kritisiert, als das Gesetz beschlossen wurde. Denn die Politik hätte auf die neuen technischen Anforderungen reagieren und – parallel zum neuen Abgastest – das Kfz-Steuergesetz anpassen müssen.
 
Mehr dazu lesen Sie hier: https://www.goo.gl/uZSRsC
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M):
12.11.18 (15.11.18)*
 
Gewerbesteuer, Grundsteuer:
15.11.18 (19.11.18)*
 
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
26.11.18 (Beitragsnachweis)
28.11.18 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
 
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.